Das Freiberger Klimaschutzkonzept wurde nach kontroverser Diskussion im Stadtrat vertagt. Auch deshalb wollte das Bündnis Freiberg klimaneutral vor der Stadtratswahl wissen wie sich die kandidierenden Parteien und Wahlbündnisse in Sachen Klimaschutz positionieren. Die fünf gestellten Fragen wurden von allen beantwortet, Bürger für Freiberg bestand jedoch darauf diese nicht zu veröffentlichen. Bei den Freien Sachsen konnte keine Kontaktadresse herausgefunden werden.
Zu Beginn sollten die Wahlbündnisse und Parteien schildern, was sie tun würden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Freiberg für Alle ist es wichtig bis 2045 Klimaneutralität anzustreben, so wie es kleinere Kommunen wie Oederan schon seit längerem tun. Die Grünen setzen auf den Ausbau von Solar- sowie Windenergie und nehmen den kommunalen Energieversorger in den Fokus: „Des weiteren melden wir uns immer zu Wort, um darauf zu drängen, dass auch die Freiberger Stadtwerke in erneuerbare Energien investieren, der bisherige Anteil von 0,9 % an der Stromerzeugung ist beschämend.“ Auch die SPD setzt auf die Stadtwerke als Vorreiter und sieht darüber hinaus Bedarf an einem Umweltbildungszentrum in Halsbrücke und einem Energiemanager für Freiberg.
„Wir nehmen den Klimawandel ernst und sehen darin eine erhebliche Bedrohung für unser Gemeinwesen. Deshalb werben wir auch dafür, dass jeder seinen Beitrag leisten sollte, um eine weitere Verschärfung der Situation zu begrenzen. Die Verantwortung liegt bei uns allen,“ ist das Statement der Freien Wähler. Stadtpolitisch setzen sie einen Fokus auf Klimaanpassungsmaßnahmen wie mehr Stadtgrün. Die Hauptverantwortung bei der Umsetzung der Energiewende sehen die Freien Wähler aber, ebenso wie Linke, auf höheren politischen Ebenen.
Die CDU sieht es so: „Der Anteil unserer Stadt am globalen Klimawandel liegt nahezu bei Null – damit entfalten auch sämtliche Maßnahme in Freiberg, mit der Absicht einem Klimawandel entgegenzuwirken, keinerlei Wirkung.“ Trotz alledem kann sich die CDU einen Ausbau der Solarenergie und die Prüfung einzelner Windkraftanlagen vorstellen. Anders die AFD, die keinerlei Maßnahmen durchführen will: „Klimawandel ist ein Phänomen, welches uns durch die gesamte Erd- und Menschheitsgeschichte begleitet. Politische Panikmache sollte hier keinen Platz haben.“
Dementsprechend ist die AFD auch nicht dafür Erneuerbare Energien auszubauen. SPD, CDU und Freie Wähler schlagen hingegen die Nutzung von Dachflächen und Parkplatzüberdachungen vor. Auch die Nutzung von Grubengeothermie wird angeregt und die Freien Wähler mahnen zudem eine Entwicklung von Speicherkapazitäten an. Freiberg für Alle sieht in den Stadtwerken und dem Landkreis zwei entscheidende Partner für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Grünen sehen Halden und Dachflächen als wichtigen Faktor für Solarenergie. Weiterhin führen Sie aus: „Insbesondere bei Windkraft gibt es einen großen Nachholbedarf. Wind über Wald darf auch kein Tabu sein, dies ist bereits gut untersucht und praktiziert.“
Im Mai war die Verabschiedung des Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung des Stadtrats. Gefragt nach der umstrittenen Verschiebung des Papieres und ob nun für die eigene Arbeit das aktuell gültige Energie- und Klimaschutzkonzept von 2005 greife, in dem den Stadtwerken eine zentrale Rolle bei der Energiewende beigemessen wird, erhielt Freiberg klimaneutral folgende Antworten: Die AFD lehnt das Konzept als Ganzes ab und sieht nur punktuell sinnvolle Maßnahmen. Die CDU, welche in der aktuellen Legislatur noch für eine Verschiebung stimmte, möchte das Klimaschutzkonzept in der neuen Legislatur beschließen. Ähnlich sehen es die Freien Wähler: „Wir sehen ein Klimaschutzkonzept als sehr sinnvolles Instrument an und werden uns weiter konstruktiv an dessen Entwicklung beteiligen.“ Freiberg für Alle wird sich diesem Prozess ebenfalls nicht verschließen, möchte aber bis zur Verabschiedung des neuen Klimaschutzkonzeptes auf die Erfüllung des alten Konzepts von 2005 hinarbeiten. Die SPD weist auf konkret umzusetzende Maßnahmen aus diesem Konzept hin: „Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema, ein kommunales Energiemanagement, Energiesparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften (z. B. Stadtbeleuchtung), Förderung von erneuerbaren Energien und mobilitätsbewusstes Verhalten.“ Darüber hinaus werden die Stadtwerke als Zugpferd für die Energiewende angesehen. Die Grünen sind sich nach dem bisherigen Verfahren des Stadtrats nicht sicher, ob ein neues Klimaschutzkonzept überhaupt kommen wird: „Das Klimaschutzkonzept konnten wir [in der aktuellen Legislatur] zwar voranbringen, aber dieser Stadtrat hat sich in seiner Mehrheit mit der Vertagung ein Armutszeugnis ausgestellt.“
Ein weiteres strittiges Thema ist die Ortsumgehung, die durch den Freiberger Stadtwald führen soll und eine große versiegelte Fläche und eine Schädigung des Naherholungsgebietes mit sich bringt. SPD, AFD und CDU befürworten den Neubau. Die CDU dazu: „Die allgemeine Behauptung der kaum spürbaren Entlastung des Freiberger Innenstadtverkehres durch die Umgehungsstraße ist falsch.“ Freiberg für Alle hält dem entgegen: „Ein weiteres Vorantreiben der Umgehungsstraße scheint uns nicht sinnvoll, da auf den Durchgangsverkehr laut Analyse vom Verkehrsentwicklungsplan von 2015 lediglich 12% des innerstädtischen Verkehrs entfallen. Der Rest ist Binnen- und Zielverkehr. Jedoch unterstützen wir die Stadt bei der Suche nach Lösungen für eine bessere Verkehrsanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete an die Bundesstraßen.“ Die Grünen sprechen sich ebenfalls klar gegen die geplante Ortsumgehung aus. Freie Wähler und Linke haben hingegen keine eindeutige Position.
Ein aktuelles und zunehmend an Bedeutung gewinnendes Thema ist Bürgerenergie (Bürger können sich finanziell an Investitionen zur Energieerzeugung beteiligen). Die CDU antwortete nicht zu diesem Thema und die AFD lehnt Bürgerenergie ab. Freiberg für Alle, Linke und SPD sind hingegen dafür. Die Freien Wähler legen ihren Fokus auf die Stadtwerke. „Über die Stadtwerke bestehen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.“ Die Grünen sehen die Stadtwerke hingegen als möglichen Partner für Bürgerenergieprojekte, wovon Freiberg für Alle zufolge auch Bürger und Bürgerinnen vor Ort finanziell profitieren würden.
Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:
Wir sind ein Zusammenschluss aus mehreren Umweltinitiativen, den es in dieser Größe seit der Wende nicht mehr
gegeben hat. Wir setzen uns für ein klimaneutrales Freiberg ein. Denn anstatt weiter auf Regelungen der
Bundesregierung zu warten, wollen wir konkret vor Ort Maßnahmen anschieben, die tatsächlich zur Klimaneutralität
führen. Dabei möchten wir einen Dialog mit Freiberger Instanzen fördern, um wirklich nachhaltige Entwicklungen zu
ermöglichen.
Im Rahmen dessen soll sich die Stadt zum Ziel der Klimaneutralität bis 2035 bekennen. CO2-Emmisionen darüber
hinaus müssen begründet werden. Dafür soll ein Fahrplan aufgestellt und ein jährlichen Bericht über den erreichten
Stand verfasst werden. Mit der dadurch entstehenden Transparenz können Stadt, Bevölkerung und andere Beteiligte
gemeinsam Lösungen diskutieren und finden. Über konkrete Maßnahmen jedoch können und wollen wir nicht allein
bestimmen, weshalb wir lediglich Anregungen zusammengestellt haben. Der Fahrplan selbst soll im Dialog entstehen.
Wir sind immer für konstruktive Anregungen offen und freuen uns auf Unterstützung!
Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der von einem Freiberger geprägt wurde. Nur gemeinsam schaffen wir es,
die Stadt auch für diese bekannt zu machen.
Oktober 2019: Gründung „Parents for Future“ in Freiberg
Januar 2020: Einladung der anderen Umweltinitiativen Freibergs zur gemeinsamen Erarbeitung eines Forderungspapiers. Damit Zusammenschluss der Umweltinitiativen zu "Freiberg-klimaneutral"
Februar-März 2020: Gruppenarbeiten zu Vorschlägen für Freiberger Maßnahmen zur Minimierung der Emission
März-Juni 2020: Weitere Ausarbeitung des Forderungspapiers ohne persönliche Treffen während Lockdown
Juli-August 2020: Vorbereitung/Organisation der Veranstaltung zur Präsentation/Übergabe des Forderungspapiers
8. September 2020: Öffentliche Veranstaltung in der Petrikirche zur Vorstellung und Übergabe des Forderungspapiers an die eingeladenen Stadträte und Vertreter des Bürgermeisters. Erste Stellungnahmen der Anwesenden.
Oktober-Dezember 2020: Gespräche mit den Fraktionen (CDU, FDP sind auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen.) und Bürgermeister; Von den verschiedenen Fraktionsgruppen wurden Beschlußvorlagen zum Klimaschutz erstellt.
26. Januar 2021: Vier Repräsentanten von Freiberg-klimaneutral zum zweiten Mal bei den Bürgermeistern Krüger und Reuter. Uns wurde der Beschlussverschlag der Stadtverwaltung vorgestellt als Zusammenfassung der beiden Vorschläge der Fraktionsgruppen. Wir haben betont, dass es gut wäre, wenn überhaupt ein Beschluss die Zustimmung des Stadtrates bekommt, uns aber die konkrete Zielstellung zur Reduzierung von CO2-Emissionen in deren Vorschlag fehlt.
28. Januar 2021:
Während die Stadträte zur Stadtratssitzung in der Nikolaikirche kamen haben wir eine 10-köpfige Mahnwache auf dem Buttermarkt aufgestellt, um auf die Dringlichkeit des Handelns hinzuweisen, weniger CO2 zu emittieren und weniger Ressourcen zu verbrauchen. In der Stadtratssitzung hat die Fraktion CDU/FDP ihren Beschlussvorschlag zugunsten des Stadtverwaltungsvorschlages zurückgezogen. Dann gab es noch Ergänzungen zum Beschlussverschlag der Stadt hinsichtlich eines genaueren Terminplans zum weiteren Vorgehen und dass kein Stadtratsmitglied in der Arbeitsgruppe sein soll. Leider kamen Anträge für die Einbeziehung der Uni nicht durch. Nach einer kurzen Beratungspause stimmte die Mehrheit des Stadtrates für den Beschlussvorschlag der Stadt, mit einer Arbeitsgruppe als Beteiligungsprozess ein Klimaschutzkonzept bis Ende dieses Jahr aufzustellen.22. Februar 2022: Pressemittelung von Freiberg klimaneutral: Freiberger Klimaschutzkonzept kommt kaum voran. Ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss zeigt sich das Bündnis Freiberg klimaneutral ernüchtert. Am 28. Januar 2021 wurde vom Freiberger Stadtrat die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen, doch bislang ist kaum etwas Greifbares erreicht. Die Umsetzung steckt immer noch in der Anfangsphase. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise ist dies für das Bündnis Freiberg klimaneutral deutlich zu wenig.
März 2024: Pressemittelung von Freiberg klimaneutral: Scheitert das Freiberger Klimaschutzkonzept kurz vor seinem Beschluss?
Verzögerungen verärgern freiberger Bürger
Vor dreieinhalb Jahre forderten 12 freiberger Umweltinitiativen rund um das Bündnis Freiberg klimaneutral den Stadtrat dazu auf einen Fahrplan zur Klimaneutralität zu beschließen. Über 3 Jahre nach dem Beschluss des Stadtrates ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, wollte der Stadtrat eigentlich auf seiner Sitzung am 7. März das fertige Konzept verabschieden. Dazu kam es nicht. Der ursprüngliche Stadtratsbeschluss vom 28.01.2021 sah eine Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes bis Juni 2022 vor. „Seitdem werden wir immer wieder vertröstet,“ beklagt Matthias Beier, der sich seit Jahren bei Freiberg klimaneutral engagiert. Beier ergänzt: „Teilweise waren die Gründe nachvollziehbar, wie etwa die Beschaffung von Fördermittel zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes. Nun befürchten wir jedoch, dass all die Bemühungen und Gelder im Sande verlaufen könnten.“
Ein Grund für die Verzögerungen sieht Freiberg klimaneutral in der CDU. „Von Anfang an wurde der Prozess vom ehemaligen CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter begleitet. Dabei machte Herr Reuter nicht den Eindruck, dass er den menschgemachten Klimawandel als relevantes Thema einschätzte,“ so Christian Mädler, der sich ebenfalls bei Freiberg klimaneutral engagiert. „Leider folgten aber auch die CDU-Stadträte weder beim aufkommen des Themas noch aktuell dem Angebot eines Gespräches. Ich habe noch die Worte von Herrn Ittershagen im Ohr: ‘Wenn sich Bürger an mich wenden, dann ist es auch meine Aufgabe hier zuzuhören.‘ Dies wurde seinerzeit allerdings im Zusammenhang mit einem Hotelneubau geäußert,“ so Mädler.
Sollte das Klimaschutzkonzept auf der Stadtratssitzung im April erneut nicht beschlossen werden, droht eine Verschleppung über die aktuelle Legislatur hinaus. Was danach passiert, ist noch unklar.
„Aus unserer Sicht könnte auch der aktuelle Entwurf des Klimaschutzkonzeptes noch eine höhere Zielorientierung vertragen: Die größten Hebel zur CO2-Reduzierung in Freiberg werden nicht konkret planerisch betrachtet: die Industrie und die Stadtwerke,“ so Beier. Sein Mitstreiter Mädler ergänzt: „Nach über 4 Jahren würden wir uns freuen am 11. April nun endlich etwas zählbares vorweisen zu können. Auch für die vielen Bürger und Bürgerinnen, die sich hier eingebracht haben, wäre es schön. Ich vertraue da auf unsere Stadträte und den OB. Sven Krüger hatte bereits 2022 geäußert, dass das Klimaschutzkonzept für Ihn ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz sei.“
Der Stadtrat hat beschlossen ein Klimaschutzkonzept für Freiberg erarbeiten zu lassen. Seit einem Jahr haben wir als Teil des Bündnisses Freiberg klimaneutral auf diesen Stadtratsbeschluss hingearbeitet und freuen uns, dass sich nun etwas in unserer Bergstadt tut um dem Klimawandel noch effektiver entgegenzutreten. Wir hätten uns sicher einen noch deutlicheres Bekenntnis zur Klimaneutralität und transparenten Beteiligungsmöglichkeiten gewünscht, sind mit dem erreichten aber dennoch zufrieden. Nun setzen wir auf ein gutes Klimaschutzkonzept und bleiben da sicher weiter am Ball.
Ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss zeigt sich das Bündnis Freiberg klimaneutral ernüchtert
Am 28. Januar 2021 wurde vom Freiberger Stadtrat die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen, doch bislang ist kaum etwas Greifbares erreicht. Die Umsetzung steckt immer noch in der Anfangsphase. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise ist dies für das Bündnis Freiberg klimaneutral deutlich zu wenig.
Bereits 2020 ist Freiberg klimaneutral, ein Bündnis aus 11 Gruppen, die sich im Bereich Umwelt engagieren, an die Stadtpolitik herangetreten. Die Zielstellung lautete Klimaneutralität Freibergs bis 2035. Letztlich kam es zu einem deutlich abgeschwächten Beschluss im Stadtrat, der die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bis zum 30. Juni 2022 vorsieht. Aus dem Konzept sollen sich dann weiterführende Maßnahmen für die Stadt ergeben. An der Einhaltung des Termins hat Freiberg klimaneutral allerdings erhebliche Zweifel, denn der Stadtratsbeschluss sah auch eine Vorlage eines ersten Entwurfs bis zum 31. Dezember 2021 vor, was bislang nicht erfolgte. Auch die Beauftragung des Ingenieurbüros, welches das Klimaschutzkonzept erstellen soll, ist bislang nicht erfolgt, obwohl dies bis zum 30. Juni 2021 vorgesehen war. „Wir haben durchaus Verständnis, wenn es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, weil etwa noch ein Förderantrag gestellt werden soll,“ so Uwe Kaden von Freiberg klimaneutral. Er ergänzt aber auch: „Dass sich allerdings nahezu nichts tut, wird der auf uns zukommenden Klimakrise mit Nichten gerecht.“ So ist von der nach dem Stadtratsbeschluss eingesetzten Arbeitsgruppe bislang nichts zu vernehmen, obwohl es laut Holger Reuter einer ihrer Aufgaben ist, für Akzeptanz in dem gesamten Prozess des Klimaschutzkonzeptes zu sorgen. Auch gab es bislang lediglich zwei Treffen der Arbeitsgruppe.
Wir sehen auch positive Ansätze, welche die Stadt Freiberg bereits verfolgt, etwa im Bereich der Sanierung und des Energiemanagements. Im Rahmen des Prozesses der zum Stadtratsbeschluss führte, gaben Vertreter der Stadt selbstkritisch zu, dass die positiven Entwicklungen für den Klimaschutz bislang zu wenig kommuniziert wurden. Leider hat es in diesem Bereich bislang keine Verbesserungen gegeben. „Generell können sinnvolle Maßnahmen ja bereits ergriffen werden, auch ohne die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes. Grundlage könnte das bereits existierende Klimaschutz- und Energiekonzept von 2005 sein. Wir bieten hierbei gern auch weiterhin Unterstützung an,“ so Chayenne Bohlinger von Freiberg klimaneutral.
In dem Konzept von 2005 werden insgesamt 74 Maßnahmen angedacht. Hierzu zählen etwa die Erstellung eines Energieberichtes mit belastbarem Datenmaterial und eine ausgeprägte Öffentlichkeitsarbeit, um die Bevölkerung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mitzunehmen. Darüber hinaus sollen die Stadtwerke der Motor für die Umsetzung der Klimaschutzziele sein. Auch die Nutzung von freien Flächen und Dachflächen für mehr Photovoltaik ist in dem von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Konzept verankert. Eine Maßnahme die von Holger Reuther jüngst als Nebelkerze abgetan wurde. Alternative Vorschläge bleiben bislang leider aus, in der Stadt, die aktiven Klimaschutz durch Erneuerbare Energien in ihrem Leitbild verankert hat. Insgesamt bleiben die Bemühungen zu gering.
Der weltweite Klimawandel ist in vollem Gange. Die Arktis liegt jetzt schon bei 2°C-höheren Durchschnittstemperaturen
wodurch das Meereis im Sommer nur noch halb so groß ist wie vor 40 Jahren,
das Grönlandeis sechsmal schneller schmilzt als in den neunziger Jahren und die Permafrostböden der
Nordhalbkugel bereits auftauen.
Neben anderen 76 Ländern und der EU-Kommission hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, bis
zum Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ist dies sogar
bis 2035 notwendig. Die Stadt Freiberg steht für diese Aufgabe auf einer guten Startposition. Aufgrund
ihrer geschichtlichen Entwicklung aus dem Silberbergbau heraus und den technologischen Kenntnissen
durch die Bergakademie hat sich Freiberg seit langem in Richtung Nachhaltigkeit, rationelle
Energienutzung und regenerative Energien entwickelt.
Die Stadt Freiberg erwähnt in ihrem Leitbild an mehreren Stellen den Klimaschutz und sogar dazu
konkrete Ziele für 2020. Allerdings ist es nicht weiter untersetzt und schon im Internetauftritt der
Freiberger Stadtwerke ist kein Wort mehr zu regenerativen Energien oder Klimaschutz zu finden. Für
die Bürger Freibergs und ihre Besucher ist nicht erkennbar, was im Hinblick auf Klimaschutz schon
alles in den letzten Jahren erarbeitet und erreicht wurde, wo wir bezüglich der gesetzten Ziele stehen
oder was noch zur Klimaneutralität vollbracht werden muss.
Die hier unterzeichnenden Umweltinitiativen Freibergs fordern vom Stadtrat einen Beschluß zur
Veröffentlichung (in 2020) einer Aufstellung über den Ist-Status bezüglich klimaschädlicher Emmissionen
von Freiberg und eines Fahrplans zur Klimaneutralität der Stadt Freiberg bis 2035.
Im Zusammenhang mit diesem Fahrplan fordern wir von der Stadt Freiberg ab heute:
Wir bieten dem Stadtrat Freibergs eine konstruktive Zusammenarbeit bei den Maßnahmen zur Erreichung des strategischen Zieles an, die Netto-CO2-Emmissionen im Stadtgebiet auf null zu bringen. Freiberg soll dieses Ziel bis 2035 erreichen.
kontakt@freiberg-klimaneutral.de